Weitere Entscheidung unten: LAG Berlin, 04.09.2001

Rechtsprechung
   LAG Hamm, 09.03.2001 - 13 TaBV 7/01   

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https://dejure.org/2001,2007
LAG Hamm, 09.03.2001 - 13 TaBV 7/01 (https://dejure.org/2001,2007)
LAG Hamm, Entscheidung vom 09.03.2001 - 13 TaBV 7/01 (https://dejure.org/2001,2007)
LAG Hamm, Entscheidung vom 09. März 2001 - 13 TaBV 7/01 (https://dejure.org/2001,2007)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwaltliche Tätigkeit; Gegenstandswert einer Betriebsratswahlanfechtung; Anfechtung einer Betriebsratswahl; Größe des Betriebsrats

  • Judicialis

    BRAGO § 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 8
    Gegenstandswert, Anfechtung einer Betriebsratswahl

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 775
  • NZA 2002, 350 (Ls.)
  • NZA-RR 2002, 104
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (6)

  • LAG Berlin, 17.12.1991 - 1 Ta 50/91

    Streitwert: Anfechtung einer Betriebsratswahl

    Auszug aus LAG Hamm, 09.03.2001 - 13 TaBV 7/01
    Mit den Landesarbeitsgerichten Berlin (Beschluss v. 17.12.1991 - 1 Ta 50/91 -), Frankfurt (Beschlüsse v. 05.05.1999 - 5/6 Ta 253/98 - und 03.03.2000 - 5 Ta 791/99 -), Rheinland-Pfalz (Beschluss v. 30.03.1992 - 9 Ta 40/92 -) und Thüringen (Beschluss v. 13.11.1998 - 8 Ta 134/98 -) hält es das Landesarbeitsgericht Hamm für angemessen, den Gegenstandswert für die Anfechtung der Wahl eines einköpfigen Betriebsrats auf das 1, 5fache des Ausgangswertes des § 8 Abs. 2 BRAGO festzusetzen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.1992 - 9 Ta 40/92

    Anfechtung einer Betriebsratswahl; Wert der anwaltlichen Tätigkeit; …

    Auszug aus LAG Hamm, 09.03.2001 - 13 TaBV 7/01
    Mit den Landesarbeitsgerichten Berlin (Beschluss v. 17.12.1991 - 1 Ta 50/91 -), Frankfurt (Beschlüsse v. 05.05.1999 - 5/6 Ta 253/98 - und 03.03.2000 - 5 Ta 791/99 -), Rheinland-Pfalz (Beschluss v. 30.03.1992 - 9 Ta 40/92 -) und Thüringen (Beschluss v. 13.11.1998 - 8 Ta 134/98 -) hält es das Landesarbeitsgericht Hamm für angemessen, den Gegenstandswert für die Anfechtung der Wahl eines einköpfigen Betriebsrats auf das 1, 5fache des Ausgangswertes des § 8 Abs. 2 BRAGO festzusetzen.
  • LAG Hessen, 03.03.2000 - 5 Ta 791/99

    Beschwerde gegen den festgesetzten Gegenstandswert ; Anfechtung der Bildung eines …

    Auszug aus LAG Hamm, 09.03.2001 - 13 TaBV 7/01
    Mit den Landesarbeitsgerichten Berlin (Beschluss v. 17.12.1991 - 1 Ta 50/91 -), Frankfurt (Beschlüsse v. 05.05.1999 - 5/6 Ta 253/98 - und 03.03.2000 - 5 Ta 791/99 -), Rheinland-Pfalz (Beschluss v. 30.03.1992 - 9 Ta 40/92 -) und Thüringen (Beschluss v. 13.11.1998 - 8 Ta 134/98 -) hält es das Landesarbeitsgericht Hamm für angemessen, den Gegenstandswert für die Anfechtung der Wahl eines einköpfigen Betriebsrats auf das 1, 5fache des Ausgangswertes des § 8 Abs. 2 BRAGO festzusetzen.
     
  • LAG Thüringen, 13.11.1998 - 8 Ta 134/98

    Festsetzung des Gegenstandswerts bei der Anfechtung einer Betriebsratswahl; …

    Auszug aus LAG Hamm, 09.03.2001 - 13 TaBV 7/01
    Mit den Landesarbeitsgerichten Berlin (Beschluss v. 17.12.1991 - 1 Ta 50/91 -), Frankfurt (Beschlüsse v. 05.05.1999 - 5/6 Ta 253/98 - und 03.03.2000 - 5 Ta 791/99 -), Rheinland-Pfalz (Beschluss v. 30.03.1992 - 9 Ta 40/92 -) und Thüringen (Beschluss v. 13.11.1998 - 8 Ta 134/98 -) hält es das Landesarbeitsgericht Hamm für angemessen, den Gegenstandswert für die Anfechtung der Wahl eines einköpfigen Betriebsrats auf das 1, 5fache des Ausgangswertes des § 8 Abs. 2 BRAGO festzusetzen.
  • LAG Bremen, 11.04.1988 - 2 Ta 75/87

    Festsetzung des Wertes einer anwaltlichen Tätigkeit

    Auszug aus LAG Hamm, 09.03.2001 - 13 TaBV 7/01
    Der Gegenstandswert einer Betriebsratswahlanfechtung wird maßgeblich durch die Größe des Betriebes und die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder beeinflusst (LAG Bremen, Beschluss v. 11.04.1988 - 2 Ta 75/87 -).
  • LAG Hessen, 05.05.1999 - 6 Ta 253/98

    Gebührenstreitwert für einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Durchführung einer …

    Auszug aus LAG Hamm, 09.03.2001 - 13 TaBV 7/01
    Mit den Landesarbeitsgerichten Berlin (Beschluss v. 17.12.1991 - 1 Ta 50/91 -), Frankfurt (Beschlüsse v. 05.05.1999 - 5/6 Ta 253/98 - und 03.03.2000 - 5 Ta 791/99 -), Rheinland-Pfalz (Beschluss v. 30.03.1992 - 9 Ta 40/92 -) und Thüringen (Beschluss v. 13.11.1998 - 8 Ta 134/98 -) hält es das Landesarbeitsgericht Hamm für angemessen, den Gegenstandswert für die Anfechtung der Wahl eines einköpfigen Betriebsrats auf das 1, 5fache des Ausgangswertes des § 8 Abs. 2 BRAGO festzusetzen.
  • LAG Hamburg, 07.01.2009 - 4 Ta 22/08

    Gegenstandswert - Wirksamkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats

    Der Beschwerdeführer hält zur Klärung der Wirksamkeit der Errichtung des Konzernbetriebsrats in Anlehnung an die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Beschluss vom 22.06.2005 - 10(5) Ta 144/04 - NZA-RR 2006, 269) einen Gegenstandswert in Höhe von EUR 44.000,00, jedenfalls in Anlehnung an die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (Beschluss vom 09.03.2001 - 13 TaBV 7/01 - NZA-RR 2002, 104) einen Gegenstandswert nicht unter EUR 30.000,00 für gerechtfertigt.

    (2) In der Rechtsprechung besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass sich der Gegenstandswert eines Anfechtungsverfahrens einer Betriebsratswahl in Anwendung der vorgenannten Grundsätze maßgeblich an der Größe des Betriebes und der Zahl der zu wählenden Arbeitnehmer orientieren sollte (vgl. nur LAG Bremen 11.04.1988 - 2 Ta 75/87; LAG Hamm 09.03.2001 - 13 TaBV 7/01 - NZA 2002, 350; LAG Hamburg 23.05.2002 - 3 TaBV 2/01 - nv).

    Teilweise wird hier der Gegenstandswert für den einköpfigen Betriebsrat auf den 1, 5fachen Hilfswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG festgesetzt und bei einem mehrköpfigen Betriebsrat dann jeweils ein weiterer einfacher Hilfswert in Höhe von EUR 4.000,00 nach den weiteren Staffeln des § 9 BetrVG hinzugerechnet (vergl. etwa ständige Rspr. des LAG Hamm: 09.03.2001 - 13 TaBV 7/01 - NZA 2002, 350; 28.04.2005 - 10 TaBV 35/05).

  • LAG Hamm, 18.04.2008 - 13 Ta 174/08

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; nichtvermögensrechtliche Streitigkeit; …

    Die zuständigen Kammern des Beschwerdegerichts haben sich dieser Auffassung in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (LAG Hamm, Beschluss vom 09.03.2001 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 48 a = NZA-RR 2002, 104; LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 - NZA-RR 2005, 435;… Wenzel, a.a.O., § 12 Rz. 461, 464).
  • LAG Hamm, 28.04.2005 - 10 TaBV 35/05

    Wertfestsetzung im Beschlussverfahren Auskunftsanspruch des Betriebsrats zwecks …

    Dies entspricht der überwiegenden Auffassung der Landesarbeitsgerichte und auch der Rechtsprechung der zuständigen Kammern des Beschwerdegerichts (vgl.: LAG Hamm, Beschluss vom 09.03.2001 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 48 a = NZA-RR 2002, 104).
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Rechtsprechung
   LAG Berlin, 04.09.2001 - 17 Ta (Kost) 6121/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5343
LAG Berlin, 04.09.2001 - 17 Ta (Kost) 6121/01 (https://dejure.org/2001,5343)
LAG Berlin, Entscheidung vom 04.09.2001 - 17 Ta (Kost) 6121/01 (https://dejure.org/2001,5343)
LAG Berlin, Entscheidung vom 04. September 2001 - 17 Ta (Kost) 6121/01 (https://dejure.org/2001,5343)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG - ; Zustimmung des Arbeitgebers zur Verringerung der Arbeitszeit; Streitwertfestsetzung bei Verfahren auf Verringerung der Arbeitszeit; Streitwertfestsetzung in Änderungsschutzverfahren

  • Judicialis

    TzBfG § 8; ; ZPO § 3

  • rechtsportal.de

    TzBfG § 8; ZPO § 3
    Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG - Streitwert

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 57 (Leitsatz)

    § 8 TzBfG; § 3 ZPO
    Streitwert/Verringerung der Arbeitszeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 350 (Ls.)
  • NJ 2001, 612 (Ls.)
  • NZA-RR 2002, 104
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Berlin, 18.01.2002 - 19 Sa 1982/01

    Reduzierung der Arbeitszeit - Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2007 - 1 Ta 242/07

    Zur Festsetzung des Gegenstandswertes beim Anspruch auf Verringerung der …

    Begehrt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber gemäß § 8 TzBfG Verringerung der Arbeitszeit, so ist dies im Hinblick auf die Wertfestsetzung vergleichbar mit der Konstellation, in der ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Änderungskündigung unter Vorbehalt im Sinne von § 2 KSchG annimmt (ebenso LAG Hamburg, Beschluss vom 08. November 2001, NZA-RR 2002, 551; LAG Berlin, Beschluss vom 04. September 2001, NZA-RR 2002, 104; Hessisches LAG, Beschluss vom 28. November 2001, NZA-RR 2002, 327; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 14. Dezember 2001, NZA-RR 2002, 550; Arbeitsrechtslexikon/Schwab : Streitwert/Gegenstandswert, II. 2.).

    Nimmt der Arbeitnehmer eine Änderungskündigung unter Vorbehalt an und zielt die Änderungskündigung auf eine Reduzierung der Vergütung ab, so ist in entsprechender Anwendung der Regelungen in § 42 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 und 2 GKG bei der Bestimmung des Gegenstandswerts grundsätzlich vom dreifachen Jahresbetrag der monatlichen Vergütungsdifferenz auszugehen, zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zu Bestandsschutzstreitigkeiten jedoch höchstens vom Vierteljahresverdienst des § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG (BAG, Beschluss vom 23. März 1989 - 7 AZR 527/85 (B), DB 1989, 1880 zu § 12 Abs. 7 ArbGG a. F.; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 1 Ta 179/07; Beschluss vom 15. November 2005 - 9 Ta 257/05; Hessisches LAG, Beschluss vom 28. November 2001, NZA-RR 2002, 327; LAG Berlin, Beschluss vom 04. September 2001, NZA-RR 2002, 104; LAG Hamburg, Beschluss vom 08. November 2001, NZA-RR 2002, 551; a. A. Kliemt, NZA 2001, 63, 68).

  • LAG Nürnberg, 12.09.2003 - 9 Ta 127/03

    Streitwert einer beantragten einstweiligen Verfügung zur Reduzierung der …

    Hierbei ist zunächst im Rahmen des § 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG von der 36-fachen Vergütungsdifferenz der streitigen Arbeitszeitreduzierung auszugehen, der sich hieraus ergebende Betrag ist jedoch auf den Vierteljahresverdienst nach § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG zu begrenzen (vgl. LAG Hamburg vom 08.11.2001 - 6 Ta 24/01 - LAGE Nr. 4 zu § 8 TzBfG; LAG Berlin vom 04.09.2001 - 17 Ta 6121/01 - LAGE Nr. 13 zu § 3 ZPO; Hessisches LAG vom 28.11.2001 - 15 Sa 361/01 - LAGE Nr. 15 zu § 3 ZPO; LAG Niedersachsen vom 14.12.2001 - 17 Ta 396/01 - NZA-RR 2002, 550;… vgl. hierzu Annuß/Thüsing, Teilzeit- und Befristungsgesetz, § 8 Rz. 231, m.w.N.).
     
  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.05.2005 - 7 Ta 71/05

    Streitwert für Verlangen nach Arbeitszeitverringerung

    Insoweit wird die Auffassung vertreten (vgl. Straub NZA 2001, 925; LAG Niedersachsen, 14.11.2001 NZA-RR 2002, 550; LAG Hamburg, 08.11.2001 LAGE § 8 TzBfG Nr. 4; Hessisches LAG, 28.11.2001, LAGE § 3 ZPO Nr. 15; LAG Berlin, 04.09.2001 NZA 2002, 350), dass sich der Streitwert eines Hauptsacheverfahrens nach § 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG richten kann, sich also dann nach der 36-fachen Differenzvergütung zwischen der Vollzeittätigkeit und der Teilzeittätigkeit richtet.
  • LAG München, 21.02.2003 - 8 Ta 61/02

    Gegenstandswert/Streitwert, Teilzeit, Arbeitszeitverringerung

    Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird auf die Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Baden-Württemberg (Beschluss vom 15. Februar 2002 - 3 Ta 5/02 - NZA RR 2002, 325), Berlin (Beschluss vom 4. September 2001 - 17 Ta 6121/01 - LAGE § 3 ZPO Nr. 13), Düsseldorf (Beschluss vom 12. November 2001 - 7 Ta 375/01 - NZA RR 2002, 103), Frankfurt (Beschluss vom 28. November 2001 - 15 Ta 361/01 - NZA 2002, 404), Hamburg (Beschluss vom 8. November 2001 - 6 Ta 24/01 - LAGE TzBfG § 8 Nr. 4), Hessisches Landesarbeitsgericht (Beschluss vom 28. November 2001 - 15 Sa 361/01 - LAGE § 3 ZPO Nr. 15), Köln (Beschluss vom 5. März 2002 - 10 Ta 50/02 - DB 2002, 1280), Niedersachsen (Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 17 Ta 396/01 - NZA RR 2002, 550), Schleswig-Holstein (Beschluss vom 13. November 2001 - 3 Ta 161/01 - LAG Report 2002, 59) sowie außer den bereits genannten Beiträgen auch noch auf Ennemann (NZA 2001, 1190), Rolfs (RdA 2001, 129) und Hanau (NZA 2001, 1168) verwiesen.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 01.03.2004 - 8 Ta 19/04

    Gegenstandswert bei Teilzeitverlangen während der Elternzeit

    Dies ergibt einen Betrag in Höhe von 15.960,00 EUR (3 x 5.320,00 EUR)(im Grundsatz ebenso zum Teilzeitanspruch aus § 8 TzBfG Ennemann NZA 2001, 1190 f.;… Wenzel in Bader/Brahms/Dörner/Wenzel, KSchG, § 12 Rdz. 189 a mit weiteren Nachweisen; LAG Hessen Beschluss vom 28.11.2001 - 15 Sa 361/01, NZA 2002, 404 f.; LAG Berlin Beschluss vom 04.09.2001 - 17 Ta 6121/01, NZA 2002, 350; LAG Niedersachsen Beschluss vom 14.12.2001 - 17 Ta 396/01, NZA 2002, 1303; a. A. Kliemt, NZA 2001, 63, 68; Straub, NZA 2001, 919, 925).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2011 - 1 Ta 27/11

    Festsetzung des Gegenstandswertes - Klage auf Verringerung der Arbeitszeit

    Dieser Rechtsprechung liegt der Gedanke zugrunde, dass die Begehr eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit wertmäßig mit der Konstellation vergleichbar ist, in der ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Änderungskündigung unter Vorbehalt im Sinne von § 2 KSchG annimmt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 26.10.2007 - 1 Ta 242/07; LAG Hamburg, Beschl. v. 08.11.2001, NZA-RR 2002, 551; LAG Berlin, Beschl. v. 04.09.2001, NZA-RR 2002, 104; LAG Hessen, Beschl. v. 28.11.2001, NZA-RR 2002, 327; LAG Niedersachen, Beschl. v. 14.12.2001, NZA-RR 2002, 550).
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